Die Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen traf sich in Philippsburg. Im Anschluss an ihre zweitägige Jahrestagung in Philippsburg, haben sich die Mitglieder auf sechs zentrale Positionen verständigt. Diese veröffentlichen wir hier im Wortlaut.
Endlager hochradioaktive Abfälle – die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle wird sich, trotz eines gesetzlichen Zeitplans bzw. der vorgesehenen Beschlussfassung im Bundestag im Jahr 2031 zur Auswahl eines Endlagers, weiter verzögern. Ein verbindlicher Zeitplan existiert immer noch nicht; im Gegenteil: Man rechnet nicht mit einer Festlegung vor 2050, zu diesem Zeitpunkt sollte das Endlager eigentlich schon in Betrieb gehen.
Endlager für mittel- und schwach radioaktive Abfälle – Schacht Konrad
Mit E-Mail vom 13. Juni 2023 wurden wir informiert, dass das Endlager Schacht Konrad nicht wie geplant 2027 fertiggestellt wird. Beim Bau des Einlagerungsschachtes Konrad 2 sind die Arbeiten etwa zwei Jahre im Verzug. Damit ist auch die verbindliche zeitliche Rahmenplanung am Schacht Konrad für die Einlagerung ab 2027 (für mittel- und schwachradioaktive Abfälle) obsolet.
Als wesentliche Gründe für die Verzögerungen wurden drei Aspekte genannt: Strukturelle Probleme in der Zusammenarbeit mit externen Planern, Fehleinschätzungen der BGE hinsichtlich der Anforderungen an die Erd- bebensicherheit und die Dauer atomrechtlicher Zustimmungsverfahren.
Es dient natürlich nicht der Vertrauensförderung, wenn man aus Planungsfehlern lernt, aber vielleicht der Beschleunigung im Auswahlprozess des Endlagers für hochradioaktive Abfälle.
Forderungen:
1.Die Teilnehmer der ASKETA fordern bereits heute den Einstieg in das Neugenehmigungsverfahren für die zentralen Zwischenläger in Gorleben und in Ahaus und die zwingende Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Änderungsgenehmigungsverfahren zum Zwecke der erweiterten Zwischenlagerung der Behälter aus den Wiederaufbereitungsanlagen aus Sellafield und La Hague an den dafür vorgesehenen Standorten. Für alle Standorte wird der unverzügliche Einstieg in die Neugenehmigungsverfahren gefordert.
2.Die Teilnehmer der ASKETA fordern die Schaffung eines zentralen Eingangslagers, sobald der Endlagerstandort durch den Bundestag festgestellt ist.
3.Die Teilnehmer der ASKETA fordern nach wie vor einen Sitz im Nationalen Begleitgremium.
4.Die Teilnehmer der ASKETA fordern, nachdem nun alle Kernkraftwerke vom Netz gegangen sind, und bereits heute klar ist, dass der bisherige Genehmigungshorizont der Zwischenlager nicht ausreicht, ab sofort eine Entschädigung analog der gesetzlichen festgesetzten Entschädigung für den zukünftigen Endlagerstandort bzw. der Kohleregio- nen.
5.Die Teilnehmer der ASKETA haben als vertrauensschaffende Maßnahme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Regionen bereits mehrfach einen verbindlichen Terminrahmenplan gefordert, der die Umsetzung der von der (Endlagersuch-)Kommission geplanten Verfahrensschritte
6.Wir fordern die quartalsmäßige Information über den Fortgang der Planungen zur Zwischen- und Endlagerung durch die zuständigen Bundesbehörden und -gesellschaften (BMU, BASE, BGZ, BGE) an die AS- KETA.
Diese Forderungen richten sich an die Politik sowie die zuständigen Stellen beim Bund. Die ASKETA-Gemeinden verfügen über jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit den kerntechnischen Anlagen und sind für den Erfolg des Standortauswahlprozesses wichtige Ansprechpartner für den Bund. Der gesamte Auswahlprozess für den Endlagerstandort nimmt einen noch erheblicheren Zeitraum als ursprünglich geplant in Anspruch.
Diese Zeit geht zu Lasten der bisherigen Standortgemeinden. Für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an diesen Standorten setzt sich die ASKETA ein und fordert ein zügiges Verfahren und eine entsprechende Beteiligung.
Die ASKETA wurde 1994 in Grafenrheinfeld gegründet und vertritt derzeit 25 Kommunen mit kerntechnischen Anlagen. Die ASKETA ist Mitglied der GMF (Group of European Municipalities with Nuclear Facilities), in der sich zahlreiche europäische Standorte mit kern- technischen Anlagen zu einer Interessensvertretung auf EU-Ebene zu- sammengeschlossen haben.
Im Rahmen des Jahrestreffens 2020 wurden die Sprecher der ASKETA neu gewählt: Der neue Vorsitzende ist Josef Klaus, Bürgermeister der Ge- meinde Niederaichbach (BY), die Stellvertreter sind Stefan Martus, Bür- germeister der Stadt Philippsburg (BW) und Olaf Schulze, Bürgermeister der Stadt Geesthacht (SH).
V.i.S.d.P.: Josef Klaus, Bürgermeister Niederaichbach.
